Die Migrationszahlen sind deutlich zurückgegangen, aber Sie treten für weitere restriktive Maßnahmen auf EU-Ebene ein. Warum?
Ja, im Vergleich zum Chaosjahr 2015 sind die Zahlen tatsächlich zurückgegangen. 2018 hatten wir in der EU rund 638.000 Asylanträge. Das ist immer noch gewaltig, vergleicht man das mit den Werten vor der sogenannten “Flüchtlingskrise”. Von 2008 bis 2012 lag der Schnitt pro Jahr bei rund 280.000. Wir haben also immer noch weit mehr als doppelt soviele Asylanträge wie vor der Krise.
Dazu kommt, dass dieser Zuzug ja kumulativ ist, weil zwar nach wie vor viele dazukommen, aber nur sehr wenige Europa wieder verlassen. Von 2014 bis 2018 wurden in der EU 4,6 Millionen Asylanträge gestellt Das entspricht ungefähr der Bevölkerung Irlands. Wenn jedes Jahr die derzeitige Größenordnung dazu kommt, ist das völlig untragbar.
Wie wird sich das in Zukunft enwickeln?
Die große Herausforderung ist ganz klar Afrika. Dort bekommt eine Frau im Schnitt 4,6 Kinder. In Europa nur 1,6. Das wird dazu führen, dass sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppelt. Dann leben dort mehr als 2,5 Milliarden Menschen – dreieinhalb mal so viele wie in Europa.
Angesichts dieses gewaltigen Bevölkerungswachstums ist kaum anzunehmen, dass das Wirtschaftswachstum damit Schritt hält. Ein Bericht der UNCTAD über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika stellt fest, dass dort pro Tag 55.000 Arbeitsplätze geschaffen werden müssten, um die rapid ansteigende Bevölkerung zu absorbieren. Selbst die größten Afrika-Optimisten halten das kaum für möglich.
Zu Afrika:
Wenn sich nur ein Bruchteil der Auswanderungswilligen Afrikas nach Europa aufmacht stehen wir vor gewaltigen Problemen, gegen die sich selbst die “Flüchtlingskrise” des Jahres 2015 bescheiden ausnehmen wird.
Das heißt, Sie rechnen damit, dass die Wirtschaftsmigration nach Europa langfristig zunehmen wird?
Ja, und genau deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das zu verhindern. Zahlreiche Studien zeigen, dass in Afrika eine hohe Bereitschaft besteht, auszuwandern und sein Glück anderswo zu versuchen. Eine Untersuchung von Gallup etwa hat erhoben, dass ein Drittel der Menschen aus den Ländern südlich der Sahara dauerhaft ihr Land verlassen will. Das ist der weltweit höchste Wert aller Regionen.
Wenn sich nur ein Bruchteil davon nach Europa aufmacht, muss jedem klar sein, dass wir hier vor gewaltigen Problemen stehen, gegen die sich selbst die “Flüchtlingskrise” des Jahres 2015 bescheiden ausnehmen wird.
Was soll die EU Ihrer Meinung nach tun?
Wir müssen auf mehreren Ebenen an Lösungen arbeiten: Zunächst ist da einmal die bestehende rechtliche Situation. Kurz gefasst stellt sich diese so dar: Wer es bis an die EU-Außengrenze schafft und das Zauberwort “Asyl” ausspricht, muss derzeit eingelassen werden. Das heißt: Diese Menschen sind da, müssen versorgt werden, es muss ein Asylverfahren erfolgen – und das auch noch in mehreren Instanzen. Und selbst wenn sich am Ende des Verfahrens herausstellt, dass keinerlei Schutzgrund besteht, bleibt das Gros da, weil Abschiebungen aus verschiedensten Gründen kaum möglich sind.
Selbst bei jenen, die einen Schutztitel erhalten, muss klar sein: Asyl heißt Schutz auf Zeit – und wenn der Schutzgrund weg fällt, dann muss man wieder zurück ins Herkunftsland. Das Problem besteht im Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung. Damit muss Schluss ein.
Zu Frontex:
Ändert sich das Mandat und der rechtliche Rahmen nicht, können Sie Zehntausende Frontex-Beamte an die Außengrenze beordern. Das Ergebnis wird immer das gleiche sein: Wer kommt, ist drin.
Wie viele Personen sind Ihrer Meinung nach denn schutzbedürftig?
Das ist keine Frage meiner Meinung, sondern eine nüchterner Fakten: Zwischen 2014 und 2018 wurden in der Europäischen Union 3,5 Millionen Asylentscheidungen gefällt. Knapp mehr als 50 Prozent davon gingen negativ aus. 2018 wurden gar 63 Prozent der Asylanträge negativ beschieden. Das heißt: Selbst nach den ohnehin großzügigen Regeln in den EU-Ländern haben diese Personen weder Anspruch auf den Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention noch auf humanitären oder subsidiären Schutz.
Die EU will ja mit einer deutlichen Aufstockung von Frontex für sichere Grenzen sorgen. Reicht Ihnen das nicht?
Wenn die EU von sicheren Grenzen spricht, meint sie damit etwas anderes als wir. Ich verstehe sichere Grenzen so, dass keiner durchkommt, der kein Recht darauf hat.Die EU dagegen verkauft “sichere Grenzen” so, dass nur sicher gestellt ist, dass Migranten auch registriert werden. Aber eingelassen werden sie natürlich trotzdem. Ich würde nicht darauf wetten, dass die EU-Bürger die Auffassung Brüssels mehrheitlich teilen, was “sichere Grenzen” sind.
So gesehen ist jedenfalls nicht die Anzahl der Frontex-Grenzschützer ausschlaggebend, sondern deren Mandat bzw. der rechtliche Rahmen, in dem Frontex agiert. Ändert sich der nicht, können Sie Zehntausende Frontex-Beamte an die Außengrenze beordern. Das Ergebnis wird immer das gleiche sein: Wer kommt, ist drin. Mit anderen Worten: Das Resultat wäre heute bei einem weiteren Massenansturm genau gleich wie 2015. Deshalb wäre es auch so wichtig, Asylverfahren in Ankerzentren außerhalb der EU abzuwickeln, wie das bereits am Gipfel im Juni vergangenen Jahres festgelegt wurde.
Generell muss das Ziel sein, Flüchtlinge in der Region, möglichst nahe an ihrem Herkunftsland zu halten. Dort kann und soll die Union helfen. Da können mit demselben Aufwand auch viel mehr Menschen versorgt werden als wenn diese nach Europa kommen. Außerdem würde so auch die gefährliche, von kriminellen Schleppern organisierte Überfahrt übers Mittelmeer wegfallen.
Zu Schengen:
Mit Schengen hat man uns versprochen, dass wir die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern wegfallen lassen können, weil die Außengrenzen geschützt werden. Ersteres haben wir gemacht, letzteres nie bekommen.
Ein weiterer Aspekt sind die EU-Binnengrenzen, wo ja die Kontrollen durch das Schengen-Abkommen weggefallen sind. Sehen Sie da ebenfalls Handlungsbedarf?
Mit Schengen hat man uns versprochen, dass wir die Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern wegfallen lassen können, weil die Außengrenzen geschützt werden. Ersteres haben wir gemacht, letzteres nie bekommen. Das Ergebnis löchriger Außengrenzen bei Wegfall von Binnengrenzkontrollen ist sogenannte Sekundärmigration. Das heißt: Wer es in die EU geschafft hat, kann so gut wie ungehindert in das Land seiner Wahl weiterziehen, weil niemand da ist, der ihn kontrolliert und aufhält. Auch hier gilt: Im Vergleich zu 2015 hat sich auch in dem Bereich nichts geändert.
Aber es gibt doch auch weiterhin die Möglichkeit zu Kontrollen im Schengen-Regime?
Ja, nur nützen die kaum etwas, um gegen illegale Migration vorzugehen. Sie sind lückenhaft, weil eine vollständige Kontrolle aller Grenzübergänge nicht gestattet ist. Sie dürfen nur zeitlich begrenzt erfolgen – bisher maximal sechs Monate, jetzt will die EU das auf gar nur zwei Monate verkürzen. Und sie dürfen nur erfolgen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. Den ganz normalen täglichen Kampf gegen illegale Migration lässt Brüssel da nicht gelten.
Zu Binnengrenzen:
Bei einem Massenzustrom sollte man zumindest darüber nachdenken dürfen, EU-Binnengrenzen wirksam schließen zu können.
Wie wollen Sie das ändern?
Man muss darüber nachdenken, wie man einen neuerlichen Massenansturm wie 2015 in den Griff bekommen kann. Die Bilder von Menschenmassen, die völlig ungehindert einfach durch Europa ziehen, haben sich bei vielen Menschen tief eingeprägt. Bei einem Massenzustrom, wie immer man den konkret definiert, sollte man zumindest darüber nachdenken dürfen, EU-Binnengrenzen wirksam schließen zu können und Menschen, die völlig offensichtlich aus sicheren Ländern zum Beispiel nach Österreich wollen, daran hindern zu können.
Soll die EU vor allem in Afrika mehr Entwicklungshilfe leisten?
Die Erfahrungen zeigen leider: Afrika ist seit langem der größte Empfänger von Entwicklungshilfe. Trotzdem belegen etwa beim Human Development Index gleich 19 afrikanische Staaten die letzten Plätze. Afrika hat sich hier seit der Entkolonialisierung ganz anders entwickelt als etwa Asien. Viele Probleme dort sind hausgemacht; korrupte Cliquen und autoritäre Regime machen es nicht leichter. Dazu das gewaltige Bevölkerungswachstum, weshalb manche Machthaber es durchaus gern sehen, wenn Menschen auswandern – und dann einen Teil ihrer Einkommen, die etwa in Europa verdient werden, nach Hause überweisen.
Zu Entwicklungshilfe:
Wer keine Rücknahmeabkommen abschließt, wer seine Grenzen nicht kontrolliert, wer ganz generell zu Bedingungen beiträgt, die Migration eher fördern als sie zu stoppen, soll keine EU-Gelder erhalten.
Dazu kommt, dass sich recht klar zeigt, dass ein Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens nicht dazu führt, dass die Menschen bleiben, sondern zunächst das Gegenteil der Fall ist: Erst dann, wenn man genug Geld hat, die Reise nach Europa zu finanzieren und auch Schlepper zu bezahlen, steigt die Auswanderungsbereitschaft. Auch das lässt uns aus der europäischen Migrationsperspektive mit Sorge in die Zukunft blicken.
Soll die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden?
Ja, wir brauchen die Kooperation mit den relevanten Staaten, um die Migration in den Griff zu bekommen. Wenn die im Austausch für Unterstützungsleistungen zu bekommen ist, gut. Wer keine Rücknahmeabkommen abschließt, wer seine Grenzen nicht kontrolliert und damit den Weiterzug Richtung Europa möglich macht, wer ganz generell zu Bedingungen beiträgt, die Migration eher fördern als zu stoppen, soll keine EU-Gelder erhalten.
Im Zusammenhang mit der Reaktion auf die Migrationskrise ist viel von der Spaltung Europas die Rede. Worin besteht diese Ihrer Meinung nach?
Die deutsche Kanzlerin hat mit ihrer Entscheidung 2015 die Grenzen zu öffnen, die Krise zwar nicht unmittelbar ausgelöst, aber in einer Art und Weise eskaliert, dass zahlreiche Länder die Folgen massiv zu spüren bekommen haben. Die – man muss fast sagen: ikonischen – Bilder, wie hunderttausende Menschen ungehindert durch Europa gezogen sind, haben sich tief in das Bewusstsein vieler Europäer eingeprägt.
Für viele war die Erkenntnis schockierend, dass Teile von Europas Eliten nicht nur nichts dagegen unternehmen konnten, sondern auch gar nicht wollten. Regeln wie das Dublin-Abkommen wurden einfach ignoriert, was das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates bei vielen erschüttert hat. Länder wie Ungarn, das den Schutz der Außengrenze ernst genommen hat, wurden im Zuge des Willkommenskultur-Taumels diffamiert.
Zur Flüchtlingskrise:
Für viele war die Erkenntnis schockierend, dass Teile von Europas Eliten nicht nur nichts dagegen unternehmen konnten, sondern auch gar nicht wollten.
Dann kam der Streit darum, dass die Menschen, die man zuerst eingelassen hatte, nun auch verteilt werden sollten. Was völlig zurecht in einigen Ländern ganz offen auf Unverständnis und Ablehnung stieß, insbesondere als dann überlegt wurde, einen dauerhaften Zwangsverteilungsschlüssel zu schaffen.
Gleichzeitig wurde offensichtlich, welche Probleme man sich eingehandelt hatte: Es kam zu einer beispiellosen Serie von Terroranschläge häufig begangen von Tätern, die vorgaben, Schutz suchen zu wollen. In Ländern, wo viele Migranten und Asylwerber leben, ist die Kriminalität gestiegen – exemplarisch offensichtlich geworden in der Neujahrsnacht 2015/16 in Köln, aber auch ablesbar an jeder Statistik.
Dazu die Mär bar jeder Realität, dass hier lauter gut ausgebildete Menschen kommen. Man erinnere sich nur an die völlig absurden Worte des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der gemeint hatte, was die Flüchtlinge uns bringen sei wertvoller als Gold. Und dazu noch eine Medienlandschaft, die bei Asyl- und Migrationsthemen klare Schlagseite hat, was den Vertrauensverlust in größeren Teilen der Bevölkerung nur bestärkt hat.
Zu Rechtsparteien:
Der Aufschwung der Rechten ist nicht Ursache, sondern Folge einer verantwortungslosen Migrationspolitik.
Aber rechte oder populistische Parteien haben doch davon profitiert?
Der Aufschwung, den solche Parteien in vielen Ländern haben, ist natürlich auch eine Folge der Migrationskrise. Wenn hier bei einem objektiv und subjektiv dermaßen wichtigen Thema so offensichtlich versagt wird, dann schauen sich die Menschen eben nach Alternativen um. Dass jetzt der Narrativ gestrickt wird, wonach die “Rechten” oder die “Populisten” schuld an der Spaltung Europas wären, ist schlicht und einfach falsch und Teil einer politischen Strategie jener, die nun um Machtverlust fürchten. Für Spaltung sorgen jene, die die Massenzuwanderung möglich machen oder gar fördern. Der Aufschwung der Rechten ist nicht die Ursache, sondern die Folge dieser verantwortungslosen Politik.
